Kein Öffentliches Interesse

#006: »Radfahrer frei«

📅 März 2023   🏛️ Staatsanwaltschaft Essen   💬 0 Kommentare Kommentar schreiben

Ich war auf der Straße mit dem Rad unterwegs. In dem Bereich ist neben der Straße ein Gehweg, der mit dem Schild „Radfahrer frei“ gekennzeichnet ist.


Ich war auf der Straße mit dem Rad unterwegs. In dem Bereich ist neben der Straße ein Gehweg, der mit dem Schild „Radfahrer frei“ gekennzeichnet ist. D.h. Radfahrer dürfen hier mit Schrittgeschwindigkeit fahren, benutzungspflichtig ist der Gehweg nicht.

Hier wurde ich nun von einem Fahrzeug BMW X5, einem entsprechend großen und PS-starken Fahrzeug deutlich zu dicht überholt, wodurch ich lautstark meinen Unmut darüber kundtat. Der Fahrer hielt nur wenige Meter später auf dem Gehweg an, sprang aus seinem Auto und ging mich direkt an „ich Idiot solle auf dem Radweg fahren und ich würde gleich Prügel bekommen.“

Wurde mit der Begründung eingestellt, da es sich hier um rein private Streitigkeiten handelte.

Das Bild zeigt ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Essen an einen Herrn aus Sprockhövel bezüglich eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, da kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Der Sachverhalt betrifft Delikte, die gemäß § 374 StPO der Privatklage vorbehalten sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nicht vor. Das Schreiben enthält zudem Kontaktdaten und Anfahrtshinweise zur Staatsanwaltschaft.
Das Bild zeigt die zweite Seite eines Schreibens, das vermutlich von einem Gericht oder einer ähnlichen Institution stammt. Der Text beinhaltet eine Erklärung darüber, dass es sich um einen rein privaten Rechtsstreit handelt, der die Öffentlichkeit nicht betrifft. Der Beschuldigte ist unbestraft und der Rechtsfrieden ist nicht gestört. Es wird dem Empfänger freigestellt, ob er im Wege der Privatklage vorgehen möchte. Zusätzlich wird auf die Notwendigkeit eines Sühneversuchs hingewiesen und ein beigefügtes Merkblatt erwähnt. Es handelt sich also um eine Mitteilung über das weitere Vorgehen in einem privaten Rechtsstreit.
Das Bild zeigt einen informativen Text, der die Verweisung auf den Privatklageweg erläutert. Es beschreibt, was passiert ist, welche Möglichkeiten man im Falle einer solchen Verweisung hat (insbesondere im Hinblick auf Schlichtungsversuche), wie der Verfahrensgang aussieht und wo man weitere Informationen erhalten kann. Der Text richtet sich an Personen, deren Anzeige abgelehnt wurde und die nun selbst Privatklage erheben können.

ℹ️ Bitte beachte, dass die gemeldeten Fälle nicht vollumfänglich überprüft werden können. Es liegt außerhalb meiner Möglichkeiten, die Richtigkeit aller Informationen zu verifizieren.

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